Nutzungsbedingungen Mobile App harmony

Durch das Herunterladen der Softwareapplikation harmony (nachfolgend „harmony“) der E-Health Evolutions GmbH; S6,35; 68161 Mannheim (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) aus dem Apple App Store bzw. aus dem Google Play Store bzw. aus dem Amazon Appstore kommt ein Vertrag über die Nutzung von harmony zwischen Ihnen und dem Anbieter zustande. Weder Apple Inc. (nachfolgend „Apple“) oder ein verbundenes Unternehmen von Apple noch Google Inc. (nachfolgend „Google“) bzw. ein verbundenes Unternehmen von Google noch Amazon.com Services LLC (nachfolgend „Amazon“) bzw. ein verbundenes Unternehmen von Amazon werden Vertragspartner des Lizenzvertrags. Apple bzw. Google sind aber berechtigt, Ihre Pflichten aus diesem Vertrag gegen Sie durchzusetzen. Mit dem Herunterladen erklären Sie sich mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) im Hinblick auf die Nutzung von harmony bzw. der über die App bereitgestellten Funktionen.

1.2

Nutzer und Vertragspartner ist der bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter benannte Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3

Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

2. Leistungsgegenstand und Vertragsschluss

2.1

Auf harmony bietet der Anbieter dem Nutzer die Möglichkeit, Videos und andere Materialien (z.B. Übungen, Checklisten, Hausaufgaben) zur Bewältigung besonderer Lebenssituationen anzusehen bzw. abzurufen, die auf der Grundlage vorheriger Abfragen auf die jeweiligen Bedürfnisse des Nutzers von dem Anbieter angepasst ausgewählt und zur Verfügung gestellt werden.

2.2

Der Nutzer gibt das Angebot zur Nutzung von harmony ausschließlich im Online-Bestellprozess (Registrierung) ab. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung vom Anbieter abgefragten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Unvollständige oder falsche Angaben berechtigen den Anbieter zur Verweigerung oder Rücknahme der Nutzungsberechtigung.

2.3

Nach vollständiger, kostenpflichtiger Registrierung erhält der Nutzer vom Anbieter umgehend, gegebenenfalls nach Überprüfung der von ihm gemachten Angaben, eine Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

3. Zugang

3.1

Der Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützten Zugang auf harmony zur Verfügung. Die Zugangsdaten bestehen aus dem von dem Nutzer bei der Registrierung gewählten Nutzernamen (seine E-Mail-Adresse) und einem individuellen Nutzerpasswort. Es wird empfohlen, dass der Nutzer das ihm mit der Bestätigung mitgeteilte initiale Nutzerpasswort unverzüglich ändert. Bei mehreren registrierten Nutzern erhält der Nutzer für jeden Nutzer eigene Zugangsdaten.

3.2

Das Recht zum Zugang ist auf die dem Anbieter durch den Nutzer namentlich genannten Nutzer beschränkt. Der Umfang der zulässigen Nutzung richtet sich nach Ziffer 8 („Nutzungsrechte“) dieses Vertrags.

3.3

Der Nutzer stellt gegenüber dem Anbieter sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er stellt ferner sicher, dass auch alle von ihm registrierten Nutzer diese Verpflichtung einhalten, und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

3.4

Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu harmony zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von dem Nutzer eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit von harmony bzw. der zugrundeliegenden technischen Plattform gefährden. Der Zugang kann ferner verweigert werden, wenn es dem Anbieter nicht möglich ist, zu überprüfen, ob der Nutzer harmony nur im Rahmen der ihm hier eingeräumten Rechte nutzt. Das ist insbesondere auch der Fall bei einer Nutzung ohne Akzeptanz von Cookies (Ziffer 3.4) oder unter Nutzung einer Anonymisierungs-Software. Etwaige weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

4. Informationen für Verbraucher

4.1

Dem Nutzer, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, E-Health Evolutions GmbH; S6,35; 68161 Mannheim, E-Mail: support@couchnow.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bitte beachten Sie:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

4.2

Der Nutzer, der Verbraucher ist, kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An E-Health Evolutions GmbH; S6,35; 68161 Mannheim, E-Mail: support@couchnow.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
• Bestellt am*/Erhalten am*:
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s):
• Datum:

* Unzutreffendes streichen.

4.3

Als Online-Anbieter sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

5. Vorausgesetzte Hard- und Software

5.1

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die für die Erhebung der Nutzerdaten bzw. die Nutzung von harmony notwendig sind.

5.2

Der Anbieter ist bestrebt, harmony stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, um dem Nutzer das bestmögliche Nutzererlebnis zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird harmony technisch stetig weiterentwickelt. Es obliegt dem Nutzer, seine Endgeräte sowie die Software an diese technische Entwicklung anzupassen. Führt eine solche Weiterentwicklung von harmony für den Nutzer zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung, so ist er berechtigt, innerhalb von sechs Wochen nach Live-Schaltung der Weiterentwicklung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

6. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

6.1

Der Umfang der Leistungen und deren Begrenzung ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die hier www.couchnow.de aufgerufen werden kann. Dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsbeschreibung, mit der eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung nicht verbunden ist; gleiches gilt für Beschreibungen in Werbeunterlagen des Anbieters und in ähnlichen Dokumenten.

6.2

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Dienste auf harmony von nicht unter 98 % pro Monat an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit wegen nach ihrer Dauer angemessener, geplanter und vorab angekündigter Wartungsarbeiten. Nicht erfasst werden außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten. Nicht erfasst werden auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen vom Anbieter nicht beeinflussbarer Störungen des Internets oder wegen sonst vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen höherer Gewalt.

6.3

Der Anbieter ist bestrebt, harmony inhaltlich stets auf aktuellem Stand zu halten. Vollständigkeit und inhaltliche Fehlerfreiheit können jedoch nicht zugesagt werden.

7. Vergütung

7.1

Die von dem Nutzer für die Nutzung von harmony an den Anbieter zu leistende Vergütung folgt aus dem gewählten Preismodell.

7.2

Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3

Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann erfolgen über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsarten.

7.4

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/

8. Nutzungsrechte

8.1

Mit Vertragsschluss erwirbt der Nutzer unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Registrierung ggf. auch für weitere Nutzer das einfache (nicht ausschließliche), auf die Laufzeit des Vertrags befristete, inhaltlich auf die Nutzung zu eigenen Zwecken beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von harmony. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf harmony, das individuelle Herunterladen von Inhalten (Download), das individuelle Speichern und den individuellen Ausdruck. Abruf, Auswertung, Download, Speicherung, Ausdruck oder Weitergabe in systematischer oder automatisierter Form sowie das systematische Erstellen von Sammlungen aus den abgerufenen Inhalte, insbesondere für die kommerzielle Vermittlung dieser Informationen, sind unzulässig.

8.2

Jede Nutzung, die über Ziffer 8.1 hinausgeht, ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Nutzung nicht über seine in Ziffer 8.1 genannten Rechte hinausgeht. Bei einer missbräuchlichen Nutzung von harmony durch den Nutzer ist der Anbieter unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Zugang zu sperren. Weitere Rechte des Anbieters, wie etwa das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

8.3

Rechte des Nutzers aus den §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG bleiben unberührt.

9. Mitteilungen

9.1

harmony kann Sie über Ereignisse per Mitteilungen auf Ihrem mobilen Endgerät unterrichten. Der Anbieter kann diese Mitteilungen nur übertragen, wenn gewährleistet ist, dass:

• die Installation der App gemäß den Anleitungen erfolgt ist,
• Ihr Internetzugang und unsere Server, mit denen Ihr mobiles Endgerät kommuniziert, störungsfrei funktionieren,
• Sie die Mitteilungen für die App auf Ihrem mobilen Endgerät und in der App erlaubt haben,
• und Ihr mobiles Endgerät über eine aktive Datenverbindung verfügt.

9.2

Für die Zustellung der Mitteilungen auf Ihr mobiles Endgerät nutzen wir die Push Notifications von Apple/Google/Amazon. Hierzu werden die Mitteilungen zu Ihrem mobilen Endgerät übertragen. Weitere Informationen zu den Mitteilungen und den enthaltenen Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

10. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung von harmony ergeben sich aus der jeweils aktuellen, in und über harmony abrufbaren Datenschutzerklärung.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1

Für den Fall, dass harmony technische Mängel aufweist, behebt der Anbieter diese in angemessener Frist. Der Anbieter ist nur für die Möglichkeit des Abrufs von Inhalten auf harmony aus dem Internet verantwortlich, nicht aber für die Datenübertragung zum Nutzer bzw. die Darstellung auf dessen Endgerät.

11.2

Der Anbieter haftet ausschließlich nach den nachfolgenden Ziffern 10.3 bis 10.5. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.3

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die unter eine vom Anbieter gewährte Garantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel.

11.4

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter; die Haftung ist jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden.

11.5

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrags

12.1

Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Vertragsannahme durch den Anbieter (siehe oben Ziffer 2).

12.2

Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Preismodell.

12.3

Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer oder einer der von ihm registrierten Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere die Pflichten aus der Ziffer 8, verstößt oder sich mit der Zahlung der Vergütung ganz oder mit nicht unwesentlichen Teilbeträgen trotz Mahnung und Nachfristsetzung mindestens dreißig Tage in Verzug befindet.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

13.2

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand gleichfalls der Sitz des Anbieters.

13.3

Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf harmony von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.

Stand: der Nutzungsbedingungen: 11.07.2024